V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Dänemark
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Entspricht die Übersetzung nicht dem Wortlaut in der EPA-Verfahrenssprache, so erstreckt sich der durch das Patent gewährte Schutz nur auf die in beiden Texten offenbarten Gegenstände.
Für den Fall, dass der Schutzbereich der europäischen Patentanmeldung oder des europäischen Patents in der Sprache der Übersetzung enger ist als der Schutzbereich in der Verfahrenssprache, ist in Nichtigkeitsverfahren nur der Wortlaut in der Verfahrenssprache maßgebend.
§ 85(1) und (3) PatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?