V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Irland
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren. In allen anderen Fällen ist der Wortlaut in der Verfahrenssprache maßgebend.
Art. 121 PatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?