V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
Validierungsstaat
Marokko
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Übersetzung, falls Schutzbereich enger als in der Verfahrenssprache; dies gilt jedoch nicht für Nichtigkeitsverfahren.
Art. 50.4 Ges. Nr. 17-97
2Besondere Vorschriften, wenn eine berichtigte Übersetzung rechtswirksam wird und Dritte die Erfindung auf der Grundlage der ursprünglichen Übersetzung bereits in gutem Glauben in Benutzung genommen haben