V. Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat
Schweden
1Verbindliche Fassung einer europäischen Patentanmeldung oder eines europäischen Patents
Bei Patenten, für die der Erteilungshinweis vor dem 1. Juli 2014 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde: sowohl die ursprüngliche Fassung als auch die Übersetzung, soweit sie übereinstimmen; in Nichtigkeitsverfahren die vom EPA veröffentlichte Fassung.
Bei Patenten, für die der Erteilungshinweis ab dem 1. Juli 2014 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wurde: die vom EPA veröffentlichte ursprüngliche Fassung.
§ 90 PatG
2Wurden Vorschriften nach Art. 70 (4) b) EPÜ erlassen?
Ja
§ 91(3) PatG (Aufgehoben 2014 und damit nur auf Anmeldungen anwendbar, die vor dem 1. Juli 2014 eingereicht wurden.)