Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Albanien
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Albanien |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 14 (2) und Art. 90 (3) EPÜ wegen unterlassener Einreichung einer Übersetzung der Anmeldung in der Verfahrenssprache Art. 87/ë(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (7 000 ALL) b) Einreichung einer albanischen Übersetzung Art. 87/ë(7) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
2 Monate nach Zustellung einer Aufforderung der GDIP Art. 87/ë(7) PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja Anmelder, die weder Wohnsitz noch Sitz in Albanien haben, müssen einen vor der GDIP zugelassenen Vertreter bestellen. Art. 195(2) PatG |
5Besonderheiten |
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