Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Belgien
EPÜ-Vertragsstaat | Belgien |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion der europäischen Patentanmeldung nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 6 Ges. v. 21.4.07* |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr (50 EUR) b) Einreichung einer Übersetzung der Patentanmeldung einschließlich Zusammenfassung und ggf. Zeichnungen in einer Landessprache, wenn die europäische Patentanmeldung nicht in einer solchen abgefasst ist (siehe auch Abschnitt 5) c) evtl. Zahlung von am Tag der Zahlung der Anmeldegebühr fällig gewordenen Jahresgebühren (siehe auch Tabelle VIII, Abschnitt 3) Art. 6 Ges. v. 21.4.07* |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Die Zahlung der Anmeldegebühr und ggf. die Einreichung der Übersetzung der Patentanmeldung sind innerhalb von 3 Monaten nach Eingang des Umwandlungsantrags beim OPRI vorzunehmen. Die Zahlung der Jahresgebühren hat innerhalb der in Artikel XI.48(1) WGB vorgesehenen Frist zu erfolgen. Art. 6 Ges. v. 21.4.07* |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
siehe Tabelle III.B, Abschnitt 1 |
5Besonderheiten |
Die in Abschnitt 2b) genannte Übersetzung ist in einer der im Königlichen Erlass vom 18.7.66 zur Koordinierung der Gesetze über die Verwendung der Sprachen in der Verwaltung vorgeschriebenen nationalen Sprache einzureichen (siehe ABl. EPA 1999, 320). Sofern eine Übersetzung nicht erforderlich ist: Einreichung einer Kopie der EP-Anmeldung einschließlich der Zusammenfassung und der Beschreibung sowie ggf. der Zusammenfassung beigefügten Zeichnung(en), jeweils in zweifacher Ausfertigung, unter Beachtung der für belgische Patente geltenden Bestimmungen. Wird eine gegenüber dem OPRI einzuhaltende Frist versäumt, kommt das Wiedereinsetzungsverfahren nach Artikel XI.77 WGB zur Anwendung. Art. 9 (2) Kgl. Erl. v. 5.12.07* |
* Zwischen dem 13. Dezember 2007 und 21. September 2014 eingereichte europäische Patentanmeldungen.
** Vor dem 13. Dezember 2007 eingereichte europäische Patentanmeldungen.
*** Nach dem 22. September 2014 eingereichte europäische Patentanmeldungen.