Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Frankreich
EPÜ-Vertragsstaat | Frankreich |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. L. 614-6 PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der – nationalen Anmeldegebühr (in elektronischer Form 26 EUR) – Gebühr für die Erstellung eines Recherchenberichts (520 EUR), b) Einreichung einer französischen Übersetzung Art. R. 614-5 und |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
2 Monate nach Veröffentlichung eines Hinweises auf die Umwandlung im BOPI. Bei EP-Anmeldungen, die nicht veröffentlicht werden dürfen: 2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags bei INPI mit Ausnahme der Gebühr für die Erstellung eines Recherchenberichts, die innerhalb von 6 Monaten nach Aufhebung der Verbotsmaßnahmen entrichtet werden muss. Art. R. 614-5, R. 612-31 2. Abs. VO |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Nicht erforderlich für die in Abschnitt 2 genannten Handlungen; der vor dem EPA zugelassene, bevollmächtigte Vertreter braucht keine neue Vollmacht vorzulegen. Im weiteren Verfahren müssen alle Handlungen durch einen zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Frankreich oder in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des EWR weder Sitz noch Wohnsitz hat. Patentinhaber mit Sitz oder Wohnsitz außerhalb der EU/des EWR müssen einen zugelassenen Vertreter online unter https://procedures.inpi.fr/ bestellen. Art. R. 612-2 VO |
5Besonderheiten |
Zu den Modalitäten der Einreichung des Umwandlungsantrags siehe GD Beschl. Nr. 2018-156 INPI veröffentlicht, vorbehaltlich der Bestimmungen über die nationale Sicherheit, einen Hinweis auf die Umwandlung im BOPI innerhalb eines Monats nach Eingang des Umwandlungsantrags. Für die Herstellung und Übermittlung von Kopien der EP-Anmeldung an die Bestimmungsstaaten erhebt INPI eine Gebühr von 26 EUR zuzüglich 0,75 EUR je Seite und Ausfertigung. Wegen der Zahlung von Jahresgebühren vgl. Art. R. 614-15 VO. Art. R. 614-5, R. 614-19 VO Geb.Erl. v. 24.4.08 (in der am 6.3.20 geänderten Fassung) Auf Gebrauchszertifikate ggf. anwendbare Bestimmungen s. Art. L. 611-2 PatG |