Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Irland
EPÜ-Vertragsstaat | Irland |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 122(1) PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Umwandlungsantrag b) Entrichtung der Umwandlungsgebühr (30 EUR) und der Anmeldegebühr (125 EUR) c) Einreichung einer englischen Übersetzung der EP-Anmeldung und etwaiger vorheriger Änderungen in 2 Exemplaren d) Einreichung der Erfindernennung oder Hinweis auf das Recht des Anmelders, ein Patent zu erhalten Art. 17(2), 122(2) PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Wenn das IPOI das Anmeldeamt ist a) Antrag auf Umwandlung innerhalb von 3 Monaten ab dem Tag, an dem die Anmeldung als vom EPA zurückgenommen gilt b) Zahlung der Gebühren zeitgleich mit a) c) 2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim Controller d) 2 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim Controller Wenn das IPOI nicht das Anmeldeamt ist a) 20 Monate ab dem Anmeldetag oder dem erklärten Prioritätstag b) Zahlung der Gebühren innerhalb von 2 Monaten ab dem Tag der Mitteilung an den Anmelder, dass ein Umwandlungsantrag der Zentralbehörde für gewerblichen Rechtsschutz eines anderen Vertragsstaats, bei der die Anmeldung eingereicht wurde, eingegangen ist c) 2 Monate ab dem Tag, an dem der Controller dem Anmelder mitgeteilt hat, dass ein Umwandlungsantrag der Zentralbehörde für gewerblichen Rechtsschutz eines anderen Vertragsstaats, bei der die Anmeldung eingereicht wurde, eingegangen ist d) 2 Monate ab dem Tag, an dem der Controller dem Anmelder mitgeteilt hat, dass ein Umwandlungsantrag der Zentralbehörde für gewerblichen Rechtsschutz eines anderen Vertragsstaats, bei der die Anmeldung eingereicht wurde, eingegangen ist Art. 122 PatG |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja, wenn der Anmelder im EWR weder Sitz noch Wohnsitz hat R. 93(1) PatV |
5Besonderheiten |
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