Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Island
EPÜ-Vertragsstaat | Island |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Art. 88 PatG |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der Anmeldegebühr gemäß der aktuellen Gebührenordung. b) Einreichung der Patentanmeldung in isländischer, dänischer, norwegischer, schwedischer oder englischer Sprache. Eine isländische Übersetzung der Patentansprüche, der Zusammenfassung und des Textes zu den Abbildungen muss vorliegen, bevor die Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird. Art. 88 PatG |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach dem Tag, an dem das ISIPO dem Anmelder den Eingang des Umwandlungsantrags bestätigt hat Art. 59(3) PatV |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ein Anmelder ohne Wohnsitz in Island benötigt einen in der EU, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, in der Schweiz oder auf den Färöer-Inseln ansässigen Vertreter, der ihn in allen die Anmeldung betreffenden Angelegenheiten vertreten kann. Art. 12 PatG |
5Besonderheiten |
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