Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Polen
EPÜ-Vertragsstaat | Polen |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ Zurücknahme oder Zurückweisung der Anmeldung Art. 5(1) GEPA |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der – Anmeldegebühr (550 PLN oder 500 PLN, wenn die Anmeldung elektronisch eingereicht wird, zuzügl. 25 PLN für die 21. und jede weitere Seite der Beschreibung, Ansprüche und Zeichnungen) – zusätzliche Gebühr für eine Prioritätserklärung (100 PLN für jede Priorität) b) Einreichung einer polnischen Übersetzung der Patentanmeldung in 2 Exemplaren (einschließlich Beschreibung der Erfindung, Zusammenfassung, Patentansprüche und Zeichnungen) Art. 5(2-3) GEPA |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung der Aufforderung durch das PPO Art. 5(2) GEPA |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ja; ausgenommen sind Rechtsinhaber, die ihren Wohnsitz oder eingetragenen Sitz im Hoheitsgebiet der Europäischen Union, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), der Vertragspartei des EWR-Abkommens ist, oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben. Art. 236(3) GG |
5Besonderheiten |
Bei Zurückweisung durch das EPA, Zurücknahme oder Eintritt der Rücknahmefiktion kann die EP-Anmeldung in eine Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. Art. 5(1) GEPA |