Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, San Marino
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | San Marino |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77(3) EPÜ Art. 9(1)b) Ges.VO Nr. 76/2009 |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Antrag auf Umwandlung b) Entrichtung der vorgeschriebenen Gebühr c) Einreichung einer italienischen Übersetzung der europäischen Patentanmeldung |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
Zwei Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim USBM |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Ausländische Anmelder müssen einen zugelassenen Vertreter bestellen, der in die beim USBM geführte Liste eingetragen ist. |
5Besonderheiten |
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