Nationales Recht zum EPÜ, VII. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen, Türkiye
EPÜ-Vertragsstaat | Türkiye |
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1Umwandlungsfälle |
Eintritt der Rücknahmefiktion nach Art. 77 (3) EPÜ R. 19 VOEP |
2Vorzunehmende Handlungen |
a) Entrichtung der nationalen Anmeldegebühr: 160 TRY* Die Anmeldegebühr erhöht sich nach Anzahl der Prioritäten, siehe GebVerz. b) Einreichung einer türkischen Übersetzung in 2 Exemplaren R. 20 VOEP |
3Frist zur Vornahme der in Abschnitt 2 genannten Handlungen |
3 Monate nach Eingang des Umwandlungsantrags beim türkischen Patent- und Markenamt R. 20 VOEP |
4Bestellung eines zugelassenen Inlandsvertreters erforderlich? |
Die in Abschnitt 2 genannten Handlungen müssen von einem vor dem türkischen Patent- und Markenamt zugelassenen Inlandsvertreter erfolgen, wenn der Anmelder in Türkiye weder Sitz noch Wohnsitz hat. R. 20 VOEP |
5Besonderheiten |
In den in Abschnitt 1 genannten Umwandlungsfällen kann die EP Anmeldung in eine nationale Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung umgewandelt werden. R. 19 VOEP |
* Alle Gebühren werden jährlich am 1. Januar revidiert.