Nationales Recht zum EPÜ, VIII. Zahlung von Gebühren, Österreich
EPÜ-Vertragsstaaten
Validierungs-/Erstreckungsstaaten
EPÜ-Vertragsstaat | Österreich |
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1Nationale Bestimmungen |
PAV |
2Zahlungsempfänger Bankverbindungen |
Österreichisches Patentamt BAWAG P.S.K. AG IBAN: AT75 0100 0000 0516 0000 BIC: BUNDATWW |
3Zahlungsarten |
a) Einzahlung auf das Konto b) Überweisung auf das Konto c) Elektronische Zahlungen in Zusammenhang mit der elektronischen Einreichung von Übersetzungen der Patentschrift ins Deutsche § 8 PAV |
4Zeitpunkt, zu dem die Zahlung als bewirkt gilt |
3a) Tag der Einzahlung bei der BAWAG P.S.K. AG 3b) Tag der Gutschrift auf dem Konto gem. Abschnitt 2 3c) Tag der Entrichtung mittels der im webbasierten Formular angebotenen elektronischen Zahlungsformen § 8 PAV |