Albanien Österreich Belgien Bulgarien Schweiz Zypern Tschechische Republik Dänemark Deutschland Estland Spanien Finnland Frankreich Griechenland Kroatien Ungarn Irland Island Italien Liechtenstein Litauen Luxemburg Lettland Malta Monaco Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Niederlande Norwegen Polen Portugal Rumänien Serbien Schweden Slowenien Slowakei San Marino Türkei Vereinigtes Königreich Republik Moldau - Validierungsstaat Marokko - Validierungsstaat Albanien - Ehemaliger Erstreckungsstaat Bosnien und Herzegowina - Erstreckungsstaat Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien - Ehemaliger Erstreckungsstaat Kroatien - Ehemaliger Erstreckungsstaat Lettland - Ehemaliger Erstreckungsstaat Litauen - Ehemaliger Erstreckungsstaat Montenegro - Erstreckungsstaat Rumänien - Ehemaliger Erstreckungsstaat Serbien - Ehemaliger Erstreckungsstaat Slowenien - Ehemaliger Erstreckungsstaat

Im Zusammenhang mit den Bestimmungen des EPÜ bzw. des anwendbaren nationalen Rechts sind eine Reihe "nationaler Gebühren" an die Patentbehörden der Vertragsstaaten bzw. der Erstreckungs- oder Validierungsstaaten zu zahlen (siehe Tabellen II, III, IV, VI, VII, IX).

Zur Erleichterung dieser Gebührenzahlungen sind in der folgenden Tabelle nützliche Informationen über nationale Bestimmungen, Konten der Patentbehör­den, zugelassene Zahlungsarten sowie über den Zeitpunkt, zu dem Gebührenzahlungen als bewirkt angesehen werden, zusammengestellt.

Auf allgemein übliche Regeln des Zahlungsverkehrs, wie z. B. Angabe des Einzahlers, des Zahlungs­zwecks, der Patentanmelde- oder Veröffentlichungs­nummer wird nicht besonders hingewiesen.


Hinweise auf Banken, Postämter oder Postscheck­ämter betreffen nur die Institute und Behörden im Hoheitsgebiet des jeweiligen Vertragsstaates.

Bei allen Zahlungen ist zu berücksichtigen, dass Geldinstitute, besonders bei aus dem Ausland eingehenden Überweisungen, möglicherweise Spesen und Gebühren erheben, die nicht zu Lasten der nationalen Patentbehörden gehen dürfen.

 

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