1Doppelschutz zugelassen? Art. 139 (3) und 140 EPÜ
Nein; das nationale Patent hat in dem Umfang, in dem es dieselbe Erfindung schützt, keine Wirkung mehr, und zwar
a) entweder von dem Zeitpunkt an, zu dem die Frist zur Einlegung des Einspruchs gegen das EP-Patent abgelaufen ist, ohne dass Einspruch eingelegt worden ist
b) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das Einspruchsverfahren unter Aufrechterhaltung des EP-Patents rechtskräftig abgeschlossen ist.
c) oder von dem Zeitpunkt an, zu dem das nationale Patent erteilt wird, wenn dieser Zeitpunkt nach dem unter a) oder b) genannten Zeitpunkt liegt
Art. 77 PatG
2Räumlicher Anwendungsbereich gemäß Art. 168 EPÜ
Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande in Europa, seit 4. April 2007 auch anwendbar auf Curaçao, Sint Maarten und die Niederländische Karibik (Bonaire, St. Eustatius und Saba)