Urteile der Cour d'appel de Paris (Beschwerdegericht Paris), Abteilung 5 , 1. Kammer vom 14. April 2010

Zusammenfassung

Die Cour d'appel de Paris (Beschwerdegericht Paris) erließ am selben Tag 24 gleichlautende Urteile1 zu ein und derselben Rechtsfrage. Diese betrifft die Übergangsbestimmungen für die Anwendung der Übersetzungsregelung nach dem Londoner Übereinkommen auf europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung zwar vor dem 1. Mai 2008 bekannt gemacht wurde, die aber später im Rahmen eines Einspruchsverfahrens geändert wurden.

Bei verschiedenen europäischen Patenten, die vor dem 1. Mai 2008 erteilt worden waren, hatte sich das Schutzrecht durch ein erst nach diesem Datum abgeschlossenes Einspruchsverfahren vor dem EPA geändert. Die Patentinhaber hatten dem INPI (Französisches Patentamt) daraufhin eine französische Übersetzung des geänderten und in Frankreich wirksamen europäischen Patents übermittelt.

Das INPI wies diese Übersetzungen mit der Begründung zurück, dass Frankreich seit dem 1. Mai 2008, d. h. seit dem Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens durch das einschlägige französische Gesetz vom 29. Oktober 2007 auf das Erfordernis einer Übersetzung eines europäischen Patents verzichtet habe.

Die Patentinhaber machten geltend, dass die geänderte Fassung eines vor Inkrafttreten des neuen Gesetzes erteilten europäischen Patents immer noch dem alten Artikel L. 614-7 des Gesetzes über geistiges Eigentum (CPI) unterliege und das Übersetzungserfordernis fortbestehe.

Der Richter an der Cour d'appel entschied anders. Nach seiner Auffassung ist der aus dem Gesetz vom 29. Oktober 2007 hervorgegangene Artikel L. 614-7 Absatz 1 CPI dahin gehend auszulegen, dass mit sofortiger Wirkung jegliches Übersetzungserfordernis entfällt, auch in Bezug auf europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem besagten Tag des Inkrafttretens bekannt gemacht wurde. Die neuen Vorschriften betreffen nämlich nicht die Substanz des Patentrechts, sondern ein Formerfordernis und sind somit unmittelbar anzuwendendes Verfahrensrecht.




1 Ein Urteil wird in Kürze in den drei Amtssprachen im Amtsblatt des EPA veröffentlicht.






















 

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