Wesentliche Punkte

Inkrafttreten

Das Londoner Übereinkommen ist am 1. Mai 2008 in Kraft getreten.

Anwendungsbereich

Das Londoner Übereinkommen gilt für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung nach dem Inkrafttreten des Übereinkommens für den betreffenden Staat im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht worden ist (s. Artikel 9 des Londoner Übereinkommens). Die neue Übersetzungsregelung gilt daher - in den Staaten, die das Londoner Übereinkommen ratifiziert haben oder ihm beigetreten sind - für alle europäischen Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung ab dem 1. Mai 2008 im Europäischen Patentblatt bekannt gemacht wird. Für Litauen und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat das Londoner Übereinkommen keine Auswirkungen auf die bestehende Übersetzungsregelung.

In Frankreich (s. Urteile der Cour d'appel de Paris vom 14. April 2010), Island, Lettland, Luxemburg, Monaco, den Niederlanden, Schweden, der Schweiz/Liechtenstein, Slowenien und dem Vereinigten Königreich gelten die neuen Regeln auch für in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geänderte europäische Patente, die vor dem 1. Mai 2008 erteilt und an oder nach diesem Datum geändert worden sind (Bekanntmachung des entsprechenden Hinweises im Europäischen Patentblatt). Dies gilt auch für Ungarn falls ein Europäisches Patent vor dem 1. Januar 2011 erteilt und an oder nach diesem Datum in einem Einspruchs-, Beschwerde- oder Beschränkungsverfahren geändert worden ist.

Für Dänemark, Deutschland und Finnland gelten in einem solchen Fall auch weiterhin die bisherigen Übersetzungserfordernisse.

Für Kroatien gibt es keine einschlägigen Übergangsbestimmungen.

Was die von der Schweiz/Liechtenstein und vom Vereinigten Königreich erlassenen Übergangsvorschriften betrifft, wonach das Londoner Übereinkommen auch für europäische Patente gilt, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008 bekannt gemacht worden ist, so wird auf die vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum und vom Britischen Amt für geistiges Eigentum veröffentlichten Informationen verwiesen.

Verzicht auf Übersetzungserfordernisse

Im Londoner Übereinkommen wird unterschieden zwischen 1) Staaten, die eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch und Französisch) gemein haben, und 2) Staaten, die keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben.

1) Staaten, die eine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben, verzichten auf die in Artikel 65(1) EPÜ vorgesehenen Übersetzungserfordernisse (Artikel 1 (1) des Londoner Übereinkommens).

Diese Bestimmung ist derzeit auf folgende Staaten anwendbar:

• Deutschland
• Frankreich
• Liechtenstein
• Luxemburg
• Monaco
• Schweiz
• Vereinigtes Königreich

2) Staaten, die keine Amtssprache mit einer der Amtssprachen des EPA gemein haben, können verlangen, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in einer ihrer Amtssprachen eingereicht wird (Artikel 1 (3) des Londoner Übereinkommens).

Folgende Staaten verlangen, dass die Patentansprüche in ihrer Amtssprache eingereicht werden:

• Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (Mazedonisch)
• Dänemark (Dänisch)
• Finnland (Finnisch)
• Island (Isländisch)
• Kroatien (Kroatisch)
• Lettland (Lettisch)
• Litauen (Litauisch)
  
• Niederlande (Niederländisch)
• Slowenien (Slowenisch)
• Schweden (Schwedisch)
• Ungarn (Ungarisch)

Die obigen Staaten verzichten auf weitere Übersetzungserfordernisse, wenn das europäische Patent in der von ihnen vorgeschriebenen Amtssprache des EPA erteilt oder in diese Sprache übersetzt und nach Maßgabe des Artikels 65 (1) EPÜ eingereicht worden ist (Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens).

Folgende Staaten haben Englisch vorgeschrieben:

• Dänemark
• Finnland
• Island
• Kroatien
• Niederlande
• Schweden
• Ungarn

In Dänemark, Finnland, Island, den Niederlanden, Schweden und Ungarn kann das europäische Patent auch in der Landessprache eingereicht werden.

Folgende Staaten haben keine Sprache nach Artikel 1 (2) des Londoner Übereinkommens vorgeschrieben:

• Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
• Lettland
• Litauen
  
• Slowenien

Nähere Informationen zu den Validierungserfordernissen in den EPÜ-Vertragsstaaten sind der EPA-Veröffentlichung "Nationales Recht zum EPÜ" zu entnehmen.