Amtsblatt Februar 2007

Jahrgang 30, Ausgabe 2, Seiten 63-111

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Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 619/02 - 3.4.02 - Geruchsauswahl/QUEST INTERNATIONAL
" Geruchsauswahlverfahren: rein gedankliche Tätigkeiten (verneint) - Geschäftsmethoden (verneint) - technischer Charakter (verneint: Verfahren ohne technische Aspekte, nichttechnische ästhetische Auswahl)" - "Verfahren zur Herstellung eines parfümierten Erzeugnisses mit ausgewähltem Geruch: technischer Charakter (bejaht) - erfinderische Tätigkeit (verneint: keine gegenüber dem Stand der Technik gelöste objektive technische Aufgabe)"
305 kB
Mitteilungen des EPA
Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Januar 2007 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen
54 kB
Mitteilung des EPA vom 16. Januar 2007 über das Pilotprojekt zur Nutzung von Arbeitsergebnissen
132 kB
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
67 kB
Aus den Vertrags-/Erstreckungsstaaten
ES Spanien
Neue Gebührenbeträge
44 kB
FR Frankreich
Zahlung von Gebühren in Frankreich
39 kB
TR Türkei
Neue Gebührenbeträge
43 kB
Internationale Verträge
PCT
Beitritt des Königreichs Bahrain (BH) zum PCT
28 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
39 kB
Terminkalender
Terminkalender
69 kB
Einlegeblatt
Bestellung - Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
155 kB
     

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