Amtsblatt März 2007

Jahrgang 30, Ausgabe 3, Seiten 113 - 199

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Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 1409/05 - 3.4.03 - Kette von Teilanmeldungen/SEIKO
"Erfüllung von Artikel 76 (1) EPÜ bei einer Kette von Teilanmeldungen" - "Zuerkennung eines Anmeldetags" - "Inhalt der Anmeldung" - "Vorlage an die Große Beschwerdekammer"
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Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Januar 2007 über die Bereitstellung der Software-Version 3.20 für die Online-Einreichung
50 kB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2007 über den endgültigen Annahmestopp aller mit Version 2.10 und älteren Versionen der Software für die Online-Einreichung erstellten europäischen und internationalen Patentanmeldungen
50 kB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Februar 2007 über erweiterte Öffnungszeiten der Online-Gebührenzahlung
44 kB
Mitteilung vom 13. Februar 2007 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001)
112 kB
Vertretung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
- Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
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- Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende Entscheidungen
36 kB
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2008
255 kB
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
38 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
87 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
39 kB
Terminkalender
Terminkalender
66 kB

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