Amtsblatt Mai 2007

Jahrgang 30, Ausgabe 5, Seiten 303 - 355

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Verwaltungsrat
Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (CA/D 15/06)
100 kB
Große Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer
34 kB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 1374/04 - 3.3.08 - Stammzellen/WARF
" menschliche embryonale Stammzellkultur - ausreichende Offenbarung (bejaht)" - "Ausschluss von der Patentierbarkeit nach Regel 23d c) in Verbindung mit Artikel 53 a) EPÜ - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Befassung der Großen Beschwerdekammer"
310 kB
Mitteilungen des EPA
Entwurf der Prüfungsrichtlinien zum EPÜ 2000
31 kB
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
69 kB
Aus den Vertrags-/Erstreckungsstaaten
CH Schweiz
Änderung der Anschrift
40 kB
GB Vereinigtes Königreich
Geänderte Bezeichnung
40 kB
IS Island
Änderung der Anschrift
38 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
30 kB
Terminkalender
Terminkalender
66 kB

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