Amtsblatt Juni 2007

Jahrgang 30, Ausgabe 6, Seiten 357 - 419

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63 kB
Verwaltungsrat
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
(Stand: Mai 2007)
53 kB
Große Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/07
64 kB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
G 1/05 - Ausschließung und Ablehnung/XXX
" Selbstablehnung gemäß Artikel 24 (2) EPÜ - Erfordernisse für die Ersetzung eines Mitglieds der Großen Beschwerdekammer - Besorgnis der Befangenheit eines Mitglieds der Großen Beschwerdekammer - lediglich gestützt auf die Mitwirkung dieses Mitglieds an einer früheren Beschwerdekammerentscheidung zu dieser Thematik - Besorgnis bei objektiver Betrachtung nicht gerechtfertigt"
181 kB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
D 7/05 - Europäische Eignungsprüfung
283 kB
Mitteilung des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Mai 2007 über das Kooperations- und Erstreckungsabkommen mit der ehemaligen Staatenunion Serbien und Montenegro
51 kB
Vertretung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
- Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
36 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
83 kB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
41 kB
Terminkalender
Terminkalender
81 kB

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