Amtsblatt November 2007

Jahrgang 30, Ausgabe 11, Seiten 531 - 635

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59 kB
Europäische Patentorganisation
Norwegen tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
47 kB
Verwaltungsrat
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Änderung der Gebührenordnung
(CA/D 17/07)
63 kB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der
Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts (CA/D 35/07)
109 kB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der ergänzenden Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts (CA/D 36/07)
58 kB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen in der ergänzenden Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter und des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (CA/D 37/07)
63 kB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 992/03 - 3.4.01 - Chirurgische Behandlung/MEDI-PHYSICS
" physischer Eingriff am Körper zur Datensammlung - Verfahren zur Datensammlung im Zusammenhang mit einer chirurgischen Behandlung - Ausschluss vom Patentschutz nach Artikel 52 (4) EPÜ - Befassung der Großen Beschwerdekammer"
187 kB
T 1227/05 - 3.5.01 - Schaltkreissimulation I/Infineon Technologies
" computergestütztes Verfahren mit mathematischen Schritten zur Simulation des Verhaltens eines Schaltkreises unter dem Einfluss von 1/f-Rauschen - Technizität (bejaht)" "Unbestimmter technischer Zweck - ausreichend für Deutlichkeit (verneint)"

163 kB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
63 kB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Oktober 2007 über Geschäftsmethoden
43 kB
Prüfung computerimplementierter Erfindungen im Europäischen Patentamt unter besonderer Berücksichtigung computerimplementierter Geschäftsmethoden
93 kB
Ständiger Beratender Ausschuss beim EPA (SACEPO)
45 kB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
37 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
88 kB
Internationale Verträge
PCT
Neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Patentorganisation und dem Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO)
100 kB
Beitritt der Republik Angola (AO) zum PCT
31 kB
Gebühren
Abschaffung der Zahlung per Scheck
38 kB
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
117 kB
Terminkalender
Terminkalender
63 kB
Beilage
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 13. Dezember 2007 geltenden Fassung
270 kB
Sonderausgabe Nr. 7, ABl. EPA 2007
Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000)
Neufassung von für die Praxis wichtigen EPA-Formblättern
1507 kB

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