Amtsblatt Dezember 2007

Jahrgang 30, Ausgabe 11, Seiten 637 - 696

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Europäische Patentorganisation
Kroatien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen bei
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Verwaltungsrat
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2007)
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 über den Verzicht auf die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Europäischen Patentamt erstellten internationalen Recherchenberichts und zur Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 41/07)
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Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 83/05 - 3.3.04 - Stichwort: Broccoli/PLANT BIOSCIENCE
" Erweiterung (verneint)" - "ausreichende Offenbarung (bejaht)" - "Berechtigung des Prioritätsanspruchs (bejaht)" - "Neuheit (bejaht)" - "erfinderische Tätigkeit (bejaht)" - "Ausschluss von im Wesentlichen biologischen Verfahren zur Züchtung von Pflanzen - Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Befassung der Großen Beschwerdekammer"
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Mitteilungen des EPA
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2007 über die Verlängerung von Fristen nach Regel 85 EPÜ
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Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 15. November 2007 betreffend die Folgen der Feuer vom 22. Oktober 2007 im Süden Kaliforniens, Vereinigte Staaten von Amerika
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Vertretung
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
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Prüfungsergebnisse
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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Aus den Vertrags-/Erstreckungsstaaten
BE Belgien
Neue Beträge der Jahresgebühren
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LV Lettland
Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht
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Internationale Verträge
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. November 2007 über die Zurücknahme von Vorbehalten nach dem PCT
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Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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Gebühren für internationale Anmeldungen
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Terminkalender
Terminkalender
66 kB
Beilage
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
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Sonderausgabe Nr. 5, ABl. EPA 2007
Das revidierte Europäische Patentübereinkommen (EPÜ 2000)
Synoptische Darstellung EPÜ 1973/2000 - Teil II: Ausführungsordnung
1858 kB

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