Amtsblatt Januar 2008

Jahrgang 31, Ausgabe 1, Seiten 1 - 42

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51 kB
Europäische Patentorganisation
Inkrafttreten der revidierten Fassung des Europäischen Patentübereinkommens
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Verwaltungsrat
Bericht über die 112. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
(11. bis 14. Dezember 2007)
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 16/07)
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 15/07)
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Anpassung des Betrags, um den die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche herabgesetzt wird, wenn ein vom Finnischen Patent und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellter internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 46/07)
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Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2007 zur Genehmigung von Änderungen in den Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (CA/D 38/07)
46 kB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. Dezember 2007 über die Telefaxanschlüsse der Annahmestellen des EPA
31 kB
Mitteilung vom 26. November 2007 über beim EPA erhältliche Formblätter und Veröffentlichungen
140 kB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. November 2007 über die Neuauflage der Formblätter 1140, 1141 und 1142
34 kB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. Dezember 2007 über die Bereitstellung einer neuen Version der Unterstützungssoftware EPO Online Multipay Tool zur Vorbereitung von Sammelabbuchungsaufträgen in der Online-Gebührenzahlung
42 kB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind
Siehe auch: ABl 2/2008, 107; ABl 3/2008, 142 ; ABl 4/2008, 222 ; Abl 8-9/2008, 441
106 kB
Einbanddecken für das Amtsblatt
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Vertretung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
26 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
63 kB
Aus den Vertragsstaaten
DK Dänemark
Zahlung von Gebühren
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Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
36 kB
Terminkalender
Terminkalender
55 kB
Beilage
Mitteilung der GD 3
Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
433 kB

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