Ausgabe 3

Jahrgang 31, Ausgabe 3, Seiten 123 - 214

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63 kB
Europäische Patentorganisation
Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens
36 kB
Verwaltungsrat
Beschluss des Verwaltungsrats vom 6. März 2008 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 2/08)
45 kB
Mitteilungen des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung
64 kB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2008 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
100 kB
Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2008 über Recherchen- und Prüfungsgebühren
158 kB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind
33 kB
Vertretung
Beschluss der Prüfungskommission
43 kB
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
28 kB
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2009
411 kB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
83 kB
Internationale Verträge
PCT
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
67 kB
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde
41 kB
Gebühren
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. Januar 2008 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts
230 kB
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
284 kB
Wichtiger Hinweis
Abschaffung der Zahlung per Scheck
28 kB
Terminkalender
Terminkalender
68 kB
Beilage
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen (in der ab 1. April 2008 geltenden Fassung)
74 kB

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