Ausgabe 4

Jahrgang 31, Ausgabe 4, Seiten 215 - 270

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Verwaltungsrat
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation
(Stand: März 2008)
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Mitteilungen des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 23. Januar 2008 über die für die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung herunterladen 46 KB
Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern herunterladen 43 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Einspruchsverfahrens bei Patenten, aus denen eine Verletzungsklage erhoben worden ist herunterladen 41 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2008 geschlossen sind herunterladen 33 KB
Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen 79 KB
CEIPI
- Europäische Eignungsprüfung 2009
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- Spezieller Kurs zur Prüfungsaufgabe C (Einspruch) herunterladen 41 KB
CEIPI/epi
Grundausbildung im europäischen Patentrecht
herunterladen 58 KB
Aus den Vertragsstaaten
SK Slowakei
Neue Gebührenbeträge
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Internationale Verträge
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2008) herunterladen 204 KB
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT
herunterladen 45 KB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 39 KB
Terminkalender
Terminkalender herunterladen 59 KB
Einlegeblatt
Bestellung
Sonderausgabe Nr. 4
ABI. EPA 2007 - Deutsch
herunterladen 117 KB
Sonderausgabe 4/2007
Synoptische Darstelllung
EPÜ 1973/2000 - Teil I: Die Artikel
herunterladen 1.77 MB

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