Ausgabe 5

Jahrgang 31, Ausgabe 5, Seiten 271-325

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Entscheidungen der Grossen Beschwerdekammer
G 1/05 - Teilanmeldung/ASTROPOWER
"Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Artikel 76 (1) EPÜ bei Einreichung der Teilanmeldung - verneint" - "Änderung zur Erfüllung des Artikels 76 (1) EPÜ - zulässig, selbst wenn die frühere Anmeldung zum Zeitpunkt der Änderung nicht mehr anhängig ist" - "Inhalt des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen muss in der ursprünglich eingereichten Fassung jeder vorangehenden Anmeldung der Kette offenbart sein" - "Ansprüche des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen müssen nicht auf einen Gegenstand aus dem Schutzbereich der Ansprüche der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet sein"
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G 1/06 - Ketten von Teilanmeldungen/SEIKO
"Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Artikel 76 (1) EPÜ bei Einreichung der Teilanmeldung - verneint" - "Änderung zur Erfüllung des Artikels 76 (1) EPÜ - zulässig, selbst wenn die frühere Anmeldung zum Zeitpunkt der Änderung nicht mehr anhängig ist" - "Inhalt eines Glieds einer Kette von Teilanmeldungen muss in der ursprünglich eingereichten Fassung jeder vorangehenden Anmeldung der Kette offenbart sein" - "Ansprüche des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen müssen nicht auf einen Gegenstand aus dem Schutzbereich der   Ansprüche der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet sein"
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Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. März 2008 über die Aktualisierung der EPA-Formblätter 1001, 1010, 1031 und 2300 herunterladen 49 KB
Vertretung
Disziplinarangelegenheiten
Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts
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Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Verzeichnis mir Verweisen auf wegweisende Entscheidungen 
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Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse herunterladen 27 KB
Prüfungsergebnisse herunterladen 27 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen 66 KB
Aus den Vertragsstaaten
CH/LI Schweiz/Liechtenstein
Neue Gebührenbeträge
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Internationale Verträge

PCT
Beitritt von São Tomé und Príncipe (ST) zum PCT 

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Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 36 KB
Terminkalender    
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Einlegeblatt
Bestellung
Sonderausgabe Nr. 4
ABl. EPA 2007 - Französisch
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Sonderausgabe 4/2007
Convention sur le brevet européen révisée (CBE 2000)
Présentation synoptique CBE 1973/2000 – Partie I : Les articles
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