Augabe 6

Jahrgang 31, Ausgabe 6, Seiten 327-387

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Große Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/08 View 47 KB
Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
T 263/05 - 3.2.06 - Laserschweißen/HONDA GIKEN KOGYO K. K.
"Neuheit und erfinderische Tätigkeit eines unabhängigen Anspruchs und der davon abhängigen Ansprüche (bejaht)" - "nach Regel 57a oder 29 (2) EPÜ unzulässige Änderungen (verneint)" - "Änderungen der Beschreibung (zulässig)" - "Änderung des Vorbringens eines Beteiligten zur Einführung eines neuen Arguments nach Einreichung seiner Erwiderung (unzulässig)" - "Umfang der Verpflichtung der Beschwerdekammer, die Ansprüche von Amts wegen zu prüfen (Art. 114 (1) EPÜ)" - "Umfang der Befugnis der Beschwerdekammer nach Artikel 111 (1) EPÜ, eine Sache von Amts wegen an die Einspruchsabteilung zurückzuverweisen" - "Zurückverweisung der Sache an die Einspruchsabteilung (verneint)" -  "Anträge auf Aufnahme von Sachverhalten in die Niederschrift (abgelehnt)"
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Vertretung
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter View 70 KB
Aus den Vertragsstaaten
DK Dänemark
Zahlung von Gebühren in Dänemark
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FR Frankreich
Neue Beträge Jahresgebühren
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IS Island
Neue Beträge Jahresgebühren
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Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen View 36 KB 
Gebühren für internationale Anmeldungen View 36 KB
Terminkalender
Terminkalender View 62 KB
Sonderausgabe ABl. EPA 2008
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2007  View 1322 KB

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