Ausgabe 12

Jahrgang 31, Ausgabe 12, Seiten 567 - 609

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Entscheidungen der Beschwerdekammern
Juristische Beschwerdekammer 
  J 10/07 - 3.1.01 - Nachreichung von Zeichnungen/AMAZONEN-WERKE
"Übergangsbestimmungen zum EPÜ 2000" - "Nachreichung ursprünglich fehlender Zeichnungen; Verschiebung des Anmeldetages (nein)" - "wesentlicher Verfahrensmangel (ja)" - "Rückzahlung der Beschwerdegebühr (ja)" - "Vertrauensschutz"
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Mitteilungen des EPA 
Sanierung des EPA-Hauptgebäudes an der Isar   herunterladen  46 KB
Neuauflage des EPA‑Leitfadens für Anmelder (2. Teil) - "Euro-PCT"   herunterladen  31 KB
Vertretung 

Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse 

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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter   herunterladen  87 KB
Aus den Vertragsstaaten
SI Slowenien
Neue Telefon- und Faxnummern
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Internationale Verträge 

PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT

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Gebühren 
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen   herunterladen  37 KB

Erneuter Hinweis
Abschaffung der Zahlung per Scheck 

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Terminkalender 
Terminkalender   herunterladen  66 KB
Beilage
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter  herunterladen  293 KB

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