Amtsblatt Februar 2009

Jahrgang 32, Ausgabe 2, Seiten 96 - 140

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Mitteilungen des EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung herunterladen 46 KB 
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren herunterladen 40 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2009 über eine aktualisierte Fassung für den Erteilungsantrag (Form 1001) herunterladen 38 KB
Vertretung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen   63 KB
Aus den Vertragsstaaten
ES Spanien
Neue Gebührenbeträge
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Internationale Verträge
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 22. Dezember 2008 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde herunterladen  44 KB
Gebühren
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009 herunterladen 104 KB
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 96 KB
Erneuter Hinweis
Abschaffung der Zahlung per Scheck
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Terminkalender
Terminkalender herunterladen 51 KB
Beilage
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2009 geltenden Fassung herunterladen 229 KB

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