Amtsblatt März 2009

Jahrgang 32, Ausgabe 3, Seiten 140 - 210

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GROSSE BESCHWERDEKAMMER
Vorlage der Präsidentin des Europäischen Patentamts an die Große Beschwerdekammer vom 23. Oktober 2008 wegen voneinander abweichender Entscheidungen der Beschwerdekammern  herunterladen   182 KB
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 4/08   herunterladen  44 KB 
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer

J 3/06 - 3.1.01 - Übergangsbestimmungen/HEITKAMP
"Anwendbarkeit von Regel 56 EPÜ auf vor deren Inkrafttreten eingereichte Anmeldungen - nein" - "Wirksame Inanspruchnahme einer Priorität - nein" 

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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen  herunterladen   56 KB
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 5. März 2009 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung  herunterladen   43 KB
VERTRETUNG

Europäische Eignungsprüfung (EEP)
Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse

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Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse

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Ernennung von Mitgliedern der Prüfungsausschüsse  herunterladen   29 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter  herunterladen  70 KB 

CEIPI/epi
Grundausbildung im europäischen Patentrecht

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INTERNATIONALE VERTRÄGE

PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT

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GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen   herunterladen   36 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender  herunterladen   50 KB
BEILAGE
Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge  herunterladen   432 KB

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