Amtsblatt April 2009

Jahrgang 32, Ausgabe 4, Seiten 212 - 290

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2009) herunterladen 45 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer
J 8/07 - 3.1.01 - Verfahrenssprache/MERIAL
"Verfahrenssprache - Wahl der Sprache beim Eintritt einer PCT-Anmeldung in die regionale Phase - Verwendung einer anderen Amtssprache als der Verfahrenssprache durch das EPA im Rahmen des schriftlichen Verfahrens"
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MITTEILUNGEN DES EPA 
Beschluss der Präsidentin vom 17. März 2009 über die Einreichung von Prioritätsunterlagen herunterladen 46 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2009 über die Möglichkeit, automatische Abbuchungsaufträge über die Online-Gebührenzahlung zu erteilen und zu widerrufen herunterladen 46 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 25. März 2009 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200) herunterladen 47 KB
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Mitteilung des Prüfungssekretariats
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter  herunterladen 74 KB
CEIPI
Europäische Eignungsprüfung 2010
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INTERNATIONALE VERTRÄGE 
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 2. März 2009) herunterladen 202 KB
PCT
Beitritt von Chile (CL) zum PCT
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Beitritt von Peru (PE) zum PCT  herunterladen 30 KB
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 38 KB
Erneuter Hinweis
Abschaffung der Zahlung per Scheck
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TERMINKALENDER
Terminkalender  herunterladen 55 KB

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