Amtsblatt Juli 2009

Jahrgang 32, Ausgabe 7, Seiten 418 - 448

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Verwaltungsrat
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juli 2009) herunterladen
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Entscheidungen der Beschwerdekammern
Technische Beschwerdekammern
307/03 - 3.3.07 - ARCO/Doppelpatentierung
"Grundsatz des Doppelschutzverbots - anwendbar nach dem EPÜ (bejaht)" - "späterer Anspruch breiter formuliert - Doppelschutzverbot anwendbar (bejaht)"
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Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2009 über die Übermittlung von Stellungnahmen der Beteiligten an die übrigen Beteiligten im Einspruchsverfahren zu Informationszwecken herunterladen 43 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2009 über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) herunterladen 40 KB
Vertretung
Europäische Eignungsprüfung (EEP)
Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats und der Prüfungsausschüsse
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Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter  herunterladen 60 KB
Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 38 KB
Terminkalender
Terminkalender herunterladen 63 KB
Einlegeblatt
Wichtiger Hinweis herunterladen 77 KB

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