Amtsblatt August-September 2009

Jahrgang 32, Ausgabe 8-9, Seiten 450 - 476

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Verwaltungsrat
Bericht über die 118. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (23. bis 25. Juni 2009) herunterladen 44 KB 
Grosse Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/09 herunterladen 36 KB
Mitteilungen des EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten herunterladen 70 KB
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2009 geschlossen sind herunterladen 30 KB 
Vertretung
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter herunterladen 54 KB
PRAKTIKA INTERN 2010
Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen
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Aus den Vertragsstaaten
HU   Ungarn
Neue Beträge der Jahresgebühren
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Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 31 KB
Terminkalender
Terminkalender herunterladen 62 KB
Sonderausgabe
Sonderausgabe 2/2009
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2008
herunterladen 958 KB 

 

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