Amtsblatt Oktober 2009

Jahrgang 32, Ausgabe 10, Seiten 477-514

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Mitteilungen des EPA 
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 31. August 2009 über die Wahrnehmung einzelner den herunterladen Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind   herunterladen 36 KB
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 6. August 2009 über die Erstreckung von Fristen   herunterladen 27 KB
Mitteilung der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 28. Juli 2009 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2010 geschlossen sind

Korrigendum (PDF, 27 KB) wird im ABl. 11/2009 veröffentlicht.
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. August 2009 über die Änderung der Regel 36 (1) und (2) EPÜ (europäische Teilanmeldungen) und Folgeänderungen der Regeln 57 a) und 135 (2) EPÜ   herunterladen 61 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. September 2009 über die Einreichung von beglaubigter Abschrift der früher eingereichten Anmeldung bei Bezugnahme   herunterladen 36 KB
Verlängerung des Pilotprogramms "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten   herunterladen 32 KB
Nationales Recht zum EPÜ  herunterladen 27 KB
Vertretung
Beschluss der Prüfungskommission   herunteladen
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Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse 
herunterladen 64 KB
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter  herunterladen 74 KB
Erinnerung
PRAKTIKA INTERN 2010
Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen
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Aus den Vertragsstaaten
NO Norwegen
Änderung der Anschrift
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Gebühren
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen  herunterladen 32 KB
Terminkalender 
Terminkalender   herunterladen 58 KB

 

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