Amtsblatt November 2009

Jahrgang 32, Ausgabe 11, Seiten 526 - 580

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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

T 1063/06 - 3.3.10 - Durchgriffsanspruch/BAYER SCHERING PHARMA AKTIENGESELLSCHAFT
"Alle Anträge: Durchgriffsanspruch - chemische Verbindungen aufgabenhaft definiert - auch zukünftige Erfindungen beansprucht - Einschränkung auf tatsächlichen Beitrag zum Bereich mit zumutbarem Aufwand ausführbar - Forschungsprogramm"

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MITTEILUNGEN DES EPA
Korrigendum herunterladen 31 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Oktober 2009 über Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen herunterladen 80 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 22. Oktober 2009 über die Rückerstattung der Prüfungsgebühr (Artikel 11 der Gebührenordnung) herunterladen 49 KB
Patentschutz in der Sonderverwaltungsregion Hongkong herunterladen 75 KB
VERTRETUNG
Liste der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter herunterladen 98 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
MK ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
Zahlung von Gebühren
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NL Niederlande
Zahlung von Gebühren
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INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beitritt von Thailand (TH) zum PCT
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GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 36 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 56 KB

 

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