Amtsblatt Februar 2010

Jahrgang 33, Ausgabe 2, Seiten 44 - 94

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MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2010 über die Bereitstellung von Version 5 der Software für die Online-Einreichung  herunterladen  39 KB

Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sind

Siehe auch: ABl. 1/10 

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Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten  herunterladen  236 KB
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Japanischen Patentamt  herunterladen  239 KB
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen den Ämtern der dreiseitigen Zusammenarbeit auf der Grundlage von PCT-Arbeitsergebnissen  herunterladen  285 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter  herunterladen  61 KB
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen  herunterladen  34 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender  herunterladen  54 KB

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