Amtsblatt April 2010

Jahrgang 33, Ausgabe 4, Seiten 222 - 284

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2010)  herunterladen  44 KB
MITTEILUNGEN DES EPA 
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung  herunterladen  42 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. März 2010 über die Schließung der Poststelle im Hauptgebäude in München  herunterladen  35 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. März 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)  herunterladen  36 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. April 2010 über die Änderung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt  herunterladen  52 KB
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung (EEP)
Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter  herunterladen  62 KB
CEIPI
Europäische Eignungsprüfung 2011
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AUS DEN VERTRAGS- UND ERSTRECKUNGSSTAATEN
AL Albanien
Geänderte Bezeichnung  herunterladen  35 KB
Zahlung von Gebühren  herunterladen  29 KB
Neue Gebührenbeträge  herunterladen  34 KB
FI Finnland
Neue Gebührenbeträge  herunterladen  34 KB
MC Monaco
Zahlung von Gebühren  herunterladen  30 KB
MT Malta
Korrigendum - Rechtsvorschriften  herunterladen  34 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2010)  herunterladen  125 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen  herunterladen  35 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender  herunterladen  47 KB

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