Amtsblatt Mai 2010

Jahrgang 33, Ausgabe 5, Seiten 286 - 344

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MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. April 2010
über eine aktualisierte Fassung des Formblatts für den Erteilungsantrag (Form 1001) sowie des dazugehörigen Merkblatts
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Erweiterter Service für Telefonanrufe bei Formalsachbearbeitern herunterladen 29 KB
Amtsblatt – Archiv auf DVD herunterladen 38 KB
VERTRETUNG
Ernennung von Mitgliedern Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts herunterladen 29 KB
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen 63 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
GB Vereinigtes Königreich
Neue Gebührenbeträge herunterladen
32 KB
GR Griechenland
Neue Gebührenbeträge herunterladen
33 KB
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO herunterladen
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Durchführung ergänzender internationaler Recherchen nach dem PCT  herunterladen
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Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 zur Schaffung von Überprüfungsstellen zur Durchführung des Widerspruchs und des Überprüfungsverfahrens nach dem PCT  herunterladen
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über
das Widerspruchs- und das Überprüfungsverfahren nach dem PCT 
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Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCT herunterladen
44 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. März 2010 über
die Einreichung von Sequenzprotokollen beim Europäischen Patentamt als internationaler Behörde nach dem PCT 
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64 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. März 2010 über den Verzicht auf Vorlage der Anwaltsvollmachten nach den Regeln 90.4 d) und 90.5 c) PCT herunterladen
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GEBÜHREN
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der Recherchengebühr gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung
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Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 24. März 2010 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde herunterladen
43 KB
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen
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TERMINKALENDER
Terminkalender herunterladen 47 KB

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