Amtsblatt Juni 2010

Jahrgang 33, Ausgabe 6, Seiten 346 - 370

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.04.2010)
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2010) herunterladen 41 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 11. Mai 2010 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Mai 2010 über
die Erstreckung von Fristen nach Regel 134 EPÜ
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Mai 2010 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen – "PACE"
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VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen 66 KB
GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 33 KB
TERMINKALENDER
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