Amtsblatt Oktober 2010

Jahrgang 33, Ausgabe 10, Seiten 454 - 562

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GROSSE BESCHWERDEKAMMER
Mitteilung der Grossen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/10
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ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER 
G 2/08 - Dosierungsanleitung/ABBOTT RESPIRATORY
"Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)" - "Anwendbares Recht" - "Regeln zur Auslegung des EPÜ als eines internationalen Vertrags" - "Bereich des nach Artikel 53 c) EPÜ Verbotenen und des nach Artikel 54 (4) und (5) EPÜ Erlaubten" - "Absicht des Gesetzgebers" - "Konzept der fiktiven Neuheit nach Artikel 54 (4) und (5) EPÜ" - "Bedeutung von "spezifische Anwendung" nach Artikel 54 (5) EPÜ" - "technische Wirkung einer spezifischen Anwendung" - "Abschaffung der sogenannten schweizerischen Anspruchsform" - "Festlegung einer Frist, damit die Anmelder sich umstellen können"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. August 2010 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden
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Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. August 2010 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2011 geschlossen sind
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2010 über Erfindungen, bei denen biologisches Material verwendet wird oder die sich auf biologisches Material beziehen
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. September 2010 über die Unzulässigkeit DER schweizerischen Anspruchsform für die zweite oder jede weitere medizinische Verwendung infolge der Entscheidung G 2/08 der Großen Beschwerdekammer
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. August 2010 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)  herunterladen 40 KB
Mitteilung des EPA über die Veröffentlichung "Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen", Ausgabe 2010  herunterladen 43 KB
Pilotprogramm "Patent Prosecution Highway" zwischen dem Europäischen Patentamt und dem Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten  herunterladen 243 KB
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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AUS DEN VERTRAGSSTAATEN 
FR Frankreich
Urteile der Cour d'appel de Paris, Abteilung 5, 1. Kammer vom 14. April 2010
"Londoner Übereinkommen - Einreichung einer Übersetzung - Übergangsbestimmungen"
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GEBÜHREN
Wichtige Informationen für Patentanmelder
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Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen  herunterladen 38 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender
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SONDERAUSGABE 
Sonderausgabe 2/2010
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2009
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