Amtsblatt November 2010

Jahrgang 33, Ausgabe 11, Seiten 564 - 632

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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt von Ungarn zum Londoner Übereinkommen
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VERWALTUNGSRAT 
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2010)   herunterladen 43 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 26. Oktober 2010 zur Änderung von Regel 36 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/10) 
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ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER 
G 4/08 - Verfahrenssprache/MERIAL
"Verfahrenssprache"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 5. Oktober 2010 über die Einreichung von Kopien der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ Nutzung von Arbeitsergebnissen
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Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2010 geschlossen sind
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VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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AUS DEN VERTRAGSSTAATEN 
DE Deutschland
Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. April 2010 (Xa ZB 10/09) - Walzenformgebungsmaschine
"Auslegung des Schutzbereichs eines europäischen Patents - Auseinandersetzung mit Entscheidungen des EPA und nationalen Gerichten - Verletzung des rechtlichen Gehörs"
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EE Estland
Neue Beträge der nationalen Gebühren in Euro
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GEBÜHREN
Wichtige Informationen für Patentanmelder herunterladen 31 KB
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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TERMINKALENDER
Terminkalender
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