Amtsblatt März 2011

Jahrgang 34, Ausgabe 3, Seiten 130-254

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Februar 2011) herunterladen
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ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER
G 1/07 – Chirurgische Behandlung/MEDI-PHYSICS "Anwendbare Bestimmungen – Artikel 112 (1) EPÜ 1973 – Artikel 53 c) EPÜ" – "Zulässigkeit der Vorlage – bejaht" – "Wiener Übereinkommen – Grundsatz einer engen Auslegung der Ausschlussbestimmungen – verneint" – "Ein chirurgischer Verfahrensschritt in einem mehrstufigen Verfahren – von
der Patentierbarkeit ausgeschlossen – bejaht" – "Auf chirurgische Verfahren zu therapeutischen Zwecken begrenzt – verneint" – "Bedeutung des Wortlauts der Ausschlussbestimmungen – Rechtsgeschichte – Wirkung von Rechtsprechung und Praxis – Gesetzeszweck" – "Art der Eingriffe – Beteiligung eines Mediziners – verneint" – "Medizinisches Fachwissen und Gesundheitsrisiko – weitere Kriterien" – "Anspruch, der immer noch einen chirurgischen Verfahrensschritt umfasst – verneint" – "Disclaimer nach Artikel 53 c) EPÜ – bejaht – vorbehaltlich der übrigen Erfordernisse des EPÜ" – "Weglassung – Verfahren, die nur den internen Betrieb eines Geräts betreffen – bejaht – vorbehaltlich der übrigen Erfordernisse des EPÜ" – "Mögliche Verwendung eines nicht chirurgischen Verfahrens in einem chirurgischen Verfahren – unerheblich, wenn das nicht chirurgische Verfahren selbst eine vollständige Lehre ist"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2011 über die Neufestsetzung der
Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung
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VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung (EEP)
Ernennung von Mitgliedern des Aufsichtsrats, der Prüfungskommission und der Prüfungsausschüsse
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Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung – Prüfungsergebnisse
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Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2012 herunterladen
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen
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AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
ES Spanien
Neue Gebührenbeträge
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HU Ungarn
Geänderte Bezeichnung
Übersetzungserfordernisse nach Erteilung
Zahlung von Gebühren
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SM San Marino

Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale Recht

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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen
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TERMINKALENDER
Terminkalender
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BEILAGEN
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter herunterladen
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