Amtsblatt Oktober 2011

Jahrgang 34, Ausgabe 10, Seiten 471 - 539

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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt von Finnland zum Londoner Übereinkommen herunterladen
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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2011) herunterladen
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GROSSE BESCHWERDEKAMMER
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/11
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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer
J 18/09 - "anhängige frühere europäische Patentanmeldung (verneint)" – "rechtswirksamer Eintritt einer internationalen Patentanmeldung in die europäische Phase als Voraussetzung für die Anhängigkeit einer früheren europäischen Patentanmeldung (bejaht)"
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MITTEILUNGEN DES EPA

Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind

Ergänzende Mitteilung (7.9.2012)

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VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
Prüfungsergebnisse
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 31. August 2011 über die Erstellung eines zweiten schriftlichen Bescheids im Verfahren nach Kapitel II PCT
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge herunterladen
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TERMINKALENDER
Terminkalender
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