Amtsblatt November 2011

Jahrgang 34, Ausgabe 11, Seiten 541 - 612

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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Technische Beschwerdekammer

T 1635/09 – 3.3.02 – Zusammensetzung für Empfängnisverhütung/ BAYER SCHERING PHARMA AG
"Hauptantrag, Hilfsanträge 1, 4, 5, 7, 8, 11, 12, 14, 15, 18, 19, 21, 22: therapeutisches Verfahren – (ja): Vermeidung bzw. Reduzierung von pathologischen Nebenwirkungen" – "Hilfsanträge 2, 3, 6, 9, 10, 13: ausreichende Offenbarung – (nein): Erfindung nicht über den gesamten beanspruchten Bereich ausführbar, unzumutbarer Aufwand" – "Hilfsanträge 16, 17, 20: ausreichende Offenbarung – (nein): unzumutbarer Aufwand" – "Hilfsantrag 23: Erweiterung des Schutzbereichs – (ja): Umwandlung eines Verwendungsanspruchs zur sog. schweizerischen Anspruchsform" – "Hilfsantrag 24: Erweiterung des Schutzbereichs – (ja): Umwandlung eines Verwendungsanspruchs zu einem zweckgebundenen Stoffanspruch"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts zur Erinnerung der Anmelder an die in Regel 141 (2) EPÜ verankerte Befreiung von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen herunterladen 49 KB
Amtsblatt-Sonderausgabe "Rechtsprechung aus den Vertragsstaaten des EPÜ"
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VERTRETUNG
Beschluss der Prüfungskommission herunterladen
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Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der europäischen Eignungsprüfung herunterladen
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PRAKTIKA INTERN 2012 – Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im Patentwesen herunterladen
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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TERMINKALENDER
Terminkalender
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