Amtsblatt December 2011

Jahrgang 34, Ausgabe 12, Seiten 614-662

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.11.2011) Herunterladen 214 KB
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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner Übereinkommen Herunterladen 33 KB
VERWALTUNGSRAT
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011 zur Änderung der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 6/11) Herunterladen 55 KB
ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer
J 25/10 – 3.1.01 – Katheter mit linearen Elektrodenanordnungen/ MEDTRONIC VASCULAR
"Teilweise Rückerstattung der Prüfungsgebühr (bejaht)" – "Beginn der  Sachprüfung" – "Rückzahlung der Beschwerdegebühr – (bejaht)"
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Technische Beschwerdekammer
T 777/08 – 3.3.01 – Atorvastatinpolymorphe/ WARNER-LAMBERT
"erfinderische Tätigkeit (verneint) – vorhersehbare Verbesserungen durch kristalline Formen gegenüber amorphen Formen"
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VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter Herunterladen 55 KB
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
PT Portugal
Neue Gebührenbeträge
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GEBÜHREN
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 22. November 2011 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts Herunterladen 42 KB
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen Herunterladen 32 KB
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge Herunterladen 37 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender Herunterladen 43 KB
BEILAGE
Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter Herunterladen 249 KB

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