Amtsblatt März 2012

Jahrgang 35, Ausgabe 3, Seiten 125-270

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.01.2012) herunterladen
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GROSSE BESCHWERDEKAMMER
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/12 herunterladen
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ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER
G 2/07 – Broccoli/PLANT BIOSCIENCE "Zulässigkeit der Vorlagen (bejaht)" – "anzuwendendes Recht" – "Artikel 33 (1) b) EPÜ und materielles Patentrecht" – "Vertrauensschutz" – "Regel 26 (5) EPÜ und Artikel 2 (2) der Biotechnologierichtlinie als erschöpfende Definitionen (bejaht)" – "'Kreuzung' und 'Selektion' – natürliche Phänomene aufgrund einer Rechtsfiktion (verneint)" – "Entstehungsgeschichte des Artikels 2 (2) der Biotechnologierichtlinie" – "widersprüchliche Bedeutung der Vorschrift" – "keine Hinweise zur Auslegung des Begriffs 'im Wesentlichen biologisches Verfahren zur Züchtung von Pflanzen' in Artikel 53 b) EPÜ" – "Bedeutung dieses Ausschlusses: Züchtung von Pflanzen versus Pflanzensorten – 'production' versus 'Züchtung' und 'obtention' (nicht entschieden)" – "Auslegung von 'im Wesentlichen biologisch'": "Analogie zu Artikel 52 (4) EPÜ 1973 (verneint) – Ansatz der computerbezogenen Erfindungen (verneint) – Ansatz von T 320/87: vom Stand der Technik abhängige Kriterien (verneint)" – "systematischer Kontext von Artikel 53 b) EPÜ – Entstehungsgeschichte des SPÜ und des EPÜ 1973" – "Schlussfolgerungen aus der Entstehungsgeschichte": "Ausschluss von Verfahren, die auf der geschlechtlichen Kreuzung ganzer Genome und der anschließenden Selektion von Pflanzen basieren (bejaht)" – "Hinzufügen eines technischen Schritts, der der Ausführung der Verfahrensschritte dient – nicht ausreichend zur Überwindung des Patentierungsverbots" – "Aufnahme eines Schritts in dieses Verfahren, der selbst das Genom der erzeugten Pflanze modifiziert – nicht von der Patentierbarkeit ausgeschlossenes Verfahren"
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G 1/08 – Tomaten/STAAT ISRAEL herunterladen
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MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung herunterladen
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Jahresbericht 2011 herunterladen
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Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren herunterladen
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Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren herunterladen
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VERTRETUNG
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2013 herunterladen
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Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter herunterladen
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Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter herunterladen
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AUS DEN VERTRAGSSTAATEN
NL Niederlande
Geänderte Bezeichnung
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INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen
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TERMINKALENDER
Terminkalender
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BEILAGE
Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung herunterladen
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