Amtsblatt April 2012

Jahrgang 35, Ausgabe 4, Seiten 272-346

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VERWALTUNGSRAT 
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2012) herunterladen
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ENTSCHEIDUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN
Juristische Beschwerdekammer
J 21/09 – 3.1.01 – Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer/BAUER MASCHINEN GMBH
"Zuständigkeit der Juristischen Beschwerdekammer" – "Nichtrückzahlung von weiteren Recherchengebühren" – "Vorlage an die Große Beschwerdekammer"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sind
Siehe auch: ABl. 1/2012
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Warnung
vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren
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VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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CEIPI
Seminar für die EEP-Vorprüfung 2013
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Europäische Eignungsprüfung 2013 ("Hauptprüfung")
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CEIPI/epi
Grundausbildung im europäischen Patentrecht
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INTERNATIONALE VERTRÄGE
Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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TERMINKALENDER
Terminkalender
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