Amtsblatt Juni 2012

Jahrgang 35, Ausgabe 6, Seiten 375 - 438

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Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 30.04.2012) herunterladen
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ENTSCHEIDUNGEN DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER
G 2/10 – Disclaimer/SCRIPPS
"Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)" – "Auslegung der Vorlagefrage – Begriff "Disclaimer" – Gegenstand statt Ausführungsform" – "G 1/03 und G 2/03 betreffen Disclaimer für offenbarten Gegenstand (verneint)" – "Allgemeine Definition für die Prüfung nach Artikel 123 (2) EPÜ – Anwendung auf Disclaimer für offenbarten Gegenstand (bejaht)" – "Referenzpunkt: im Patentanspruch verbleibender Gegenstand" – "Technische Beurteilung der Gesamtumstände des Falls erforderlich – gleicher Test wie für positive Merkmale" – "Durch Disclaimer ausgeklammerter Gegenstand als Teil der Erfindung offenbart – nicht relevant" – "Wichtigkeit eines einheitlichen Offenbarungskonzepts und einer einheitlichen Bestimmung der daraus ableitbaren Rechte"
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MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Mai 2012 über die Revision der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen Patentamt
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Mitteilung bezüglich der Veröffentlichungen im Teil "Freie Planstellen" des Amtsblatts
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VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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Examination Matters 2012 herunterladen
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INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beitritt von Brunei Darussalam (BN) zum PCT
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen
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Erratum ABl. EPA März 2012
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TERMINKALENDER
Terminkalender
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