Amtsblatt Juli 2012

Jahrgang 35, Ausgabe 7, Seiten 439 - 460

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VERWALTUNGSRAT
Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2012) herunterladen 39 KB
Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Juni 2012 zur Änderung von Regel 53 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 7/12)  herunterladen 37 KB
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die Aufhebung von Rechtsauskünften des EPA herunterladen 36 KB
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 31. Mai 2012 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-Einreichung herunterladen 36 KB
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. Juni 2012 über die Wiedereröffnung der Poststelle im Hauptgebäude in München herunterladen 28 KB
VERTRETUNG
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
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INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Beitritt von Panama (PA) zum PCT
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GEBÜHREN
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen herunterladen 30 KB
TERMINKALENDER
Terminkalender
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